EINLEITUNG

A.  Zielsetzung

Mit dem Gesetzentwurf soll der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz 1983 (BVerfGE 65, 1 f.), Rechnung getragen werden.

Der Entwurf soll daher für

• die strafprozessuale Ermittlungstätigkeit,
• die Verwendung personenbezogener Informationen, die in einem Strafverfahren erhoben worden sind, sowie
• die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien und ihre Nutzung

Außerdem sollen durch den Entwurf eine Rechtsgrundlage für die Übermittlungsbefugnis der Registerbehörde zur Erteilung von Auskünften an die Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt zur Durchführung von § 2 DNA-ldentitätsfeststellungsgesetz und entsprechende Anfragebefugnisse geschaffen werden.

B.  Lösung

Der Entwurf schlägt eine Vielzahl von Einzeländerungen der Strafprozeßordnung vor, die zur Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen erforderlich sind, nämlich:

1. Die Fahndung, insbesondere in der Öffentlichkeit und durch Inanspruchnahme von Publikationsorganen, erhält in den §§ 131 bis 131 c klare Rechtsgrundlagen.
2. § 160 wird ergänzt um das Erfordernis der Beachtung entgegenstehende Verwendungsregelungen und Verfahrensgrundsätze.
3. § 161 wird zu einer Ermittlungsermächtigung ausgestaltet und §163 dieser Änderung angepaßt; die Verwendung von Erkenntnisseh aus besonderen polizeirechtlichen Maßnahmen, insbesondere aus Wohnraumüberwachungen zur Eigensicherung eines eingesetzten Polizeibeamten auf polizeirechtlicher Grundlage, für strafverfahrensrechtliche Zwecke wird einengend geregelt.
4. Die Zulässigkeit der längerfristigen Observation wird in § 163 f geregelt.
5. In den §§ 474 bis 480 wird die Erteilung von Aktenauskünften und Akteneinsicht für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, Privatpersonen und die Übermittlung von Erkenntnissen für wissenschaftliche Zwecke geregelt. Die Akteneinsicht nach § 147 wird den Neuregelungen angepaßt.
6. § 481 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Polizeibehörden personenbezogene Informationen, die zunächst allein für Zwecke der Strafverfolgung erhoben worden sind, auch für präventiv-polizeiliche Zwecke verwenden dürfen. Außerdem wird in § 482 die Unterrichtung der Polizei über den Ausgang des Strafverfahrens geregelt.
7. Die §§ 483 bis 491 bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen personenbezogene Daten, die in einem Strafverfahren erhoben worden sind, in Dateien verarbeitet und wie sie verwendet werden dürfen.
8. § 492 regelt den Auskunftsanspruch desjenigen, dessen Daten in einer Datei gespeichert sind.

Schließlich ist es Ziel des Entwurfs, durch eine Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Ermächtigungsgrundlagen für die Übermittlung einer unbestimmten Anzahl von Auskünften aus dem Zentralregister durch die Registerbehörde an die für die Vorbereitung, der Entscheidung nach § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zuständigen Staatsanwaltschaften sowie an das Bundeskriminalamt zu schaffen, ohne daß es eines Antrags bedarf, indem die Personendaten des Betroffenen spezifiziert sind.

C.  Alternativen

Keine

D.  Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
   Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand löst das Vorhaben nicht aus.
2. Vollzugsaufwand
   Höherer Vollzugsaufwand kann entstehen durch die verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend ausdifferenzierten Regelungen insbesondere zur Aktenauskunft und Akteneinsicht sowie zur Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten, die in einem Strafverfahren erhoben worden sind, in Dateien.

   Insgesamt dürften die dadurch entstehenden Kosten die Haushalte der Länder jedoch nicht spürbar belasten.

   Ein höherer Vollzugsaufwand entsteht desweiteren bei der Registerbehörde durch Programmierungsarbeiten und die Auskunftserteilungen; die Kosten sind derzeit nicht quantifizierbar.

E.  Sonstige Kosten

Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme) entstehen nicht.